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Das Recht auf politische Partizipation der dritten Ausländergeneration: Eine Selbstverständlichkeit

19 Jan 17

Sollen junge Ausländer_innen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, erleichtert eingebürgert werden können? Aus menschenrechtlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit. Am 12. Februar 2017 wird die stimmberechtigte Bevölkerung darüber abstimmen. Diese Abstimmung ist besonders hinsichtlich des Rechtes auf politische Partizipation von Bedeutung: In der Schweiz können rund 25 Prozent der Erwachsenen auf Bundesebene -  und mit wenigen Ausnahmen auch auf kantonaler Ebene - nicht abstimmen. Die Situation erinnert an die Geschichte zur Einführung des Frauenstimmrechtes.

In einem von der Universität Luzern durchgeführten europäischen Vergleich der politischen Inklusion von Migrant_innen* nimmt die Schweiz einen der letzten Plätze ein. Die hohen Hürden für die Einbürgerung sind der Hauptgrund dafür. In Deutschland erwirbt eine Person bei der Geburt automatisch die Staatsangehörigkeit, falls ein Elternteil bei der Geburt seit acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht geniesst. In der Schweiz haben Versuche, die Einbürgerung zu erleichtern einen schweren Stand. Die Forderungen nach automatischer Einbürgerung hatten keine Chance. Das neue Verfahren wird keinen Einbürgerungsautomatismus vorsehen. Entsprechend müssen die einbürgerungswilligen Personen gesetzliche Voraussetzungen und Integrationskriterien erfüllen. Mit der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für Ausländer_innen der dritten Generation, den sogenannten Terceros, rückt die Möglichkeit näher, vielen unter uns endliche das Stimm - und Wahlrecht zu gewähren und damit ihr Recht auf politische Partizipation. 

Die Situation erinnert an die Geschichte zur Einführung des Frauenstimmrechtes. Erst nach jahrzehntelangem Kampf fand die Forderung bei den männlichen Stimmberechtigten eine Mehrheit. Die Schweiz war eines der letzten europäischen Länder, welches ihrer weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestanden hat. Die stimmberechtigten Schweizer_innen mit rotem Pass entscheiden 46 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechtes über das Stimm- und Wahlrecht von Schweizer_innen ohne roten Pass. Es ist Zeit.

* Immigrant Inclusion Index